Städtebund Tirol: Bewegung bei Gastpatienten – jetzt faire Lösung umsetzen

Bewegung kommt in die seit Jahren diskutierte Finanzierung von Gastpatientinnen und Gastpatienten zwischen den Bundesländern. Nach Wien und Niederösterreich signalisieren nun auch Salzburg und Tirol Zustimmung zu einer Direktverrechnung medizinischer Leistungen zwischen den Ländern. Der Tiroler Städtebund begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich und sieht darin einen wichtigen Schritt in Richtung einer gerechteren Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens.

Bereits beim Österreichischen Städtetag im Frühjahr hat die Städtebund-Landesgruppe Tirol eine faire und verursachergerechte Finanzierung der Gesundheitskosten nach dem Hauptwohnsitzprinzip eingefordert. Die aktuelle Diskussion bestätigt aus Sicht des Städtebundes die Dringlichkeit dieser Forderung.

„Es ist erfreulich, dass jetzt Bewegung in dieses Thema kommt. Wenn mehrere Bundesländer erkennen, dass das bestehende System zu erheblichen Ungleichgewichten führt, dann müssen wir diese Chance nutzen und gemeinsam eine tragfähige Lösung erarbeiten. Jetzt gilt es, dranzubleiben und aus der grundsätzlichen Zustimmung ein faires und transparentes Abrechnungsmodell zu machen“, betont der Vorsitzende der Städtebund-Landesgruppe Tirol, Bürgermeister Johannes Anzengruber.

Aktuelle Berechnungen zeigen die Dimension für Tirol deutlich: Jährlich werden rund 12.600 Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern in Tiroler Spitälern behandelt. Gleichzeitig wird nur ein Teil der tatsächlich anfallenden Kosten abgegolten. Die dadurch entstehende Finanzierungslücke beträgt mittlerweile rund 133 Millionen Euro pro Jahr.
Für den Tiroler Städtebund ist damit klar: Länder mit großen beziehungsweise hoch spezialisierten Spitalsstandorten dürfen nicht dauerhaft dafür finanziell benachteiligt werden, dass sie Gesundheitsleistungen für Menschen aus anderen Bundesländern erbringen.

„Wenn ein Tiroler Krankenhaus eine Leistung für eine Patientin oder einen Patienten aus einem anderen Bundesland erbringt, dann muss diese Leistung auch entsprechend abgegolten werden. Das ist keine Frage des Gegeneinanders zwischen Bundesländern, sondern eine Frage der Kostenwahrheit und Fairness“, so Anzengruber.

Faire Finanzierung hilft auch Tirols Gemeinden
Eine gerechtere Finanzierung der Gastpatientinnen und Gastpatienten wäre nicht nur für die Tiroler Spitäler und das Land von großer Bedeutung. Sie würde mittelbar auch die Tiroler Städte und Gemeinden entlasten, die über verschiedene Finanzierungsmechanismen einen erheblichen Beitrag zum Gesundheitswesen leisten.

„Jeder Euro, der heute aufgrund eines unfairen Finanzierungssystems in Tirol fehlt, muss letztlich an anderer Stelle aufgebracht werden. Eine faire Abrechnung zwischen den Bundesländern entlastet deshalb die Gesundheitsausgaben in Tirol und schafft damit auch finanziellen Spielraum für unsere Städte und Gemeinden. Davon profitieren am Ende alle Tirolerinnen und Tiroler“, unterstreicht Anzengruber.
Der Tiroler Städtebund appelliert daher an Land und Bund, die nun entstandene Dynamik zu nutzen. Die angekündigten Gespräche über eine Neuordnung der Finanzierung sollten rasch aufgenommen werden. Ziel müsse ein nachvollziehbares System sein, bei dem Leistungen dort bezahlt werden, wo sie tatsächlich erbracht werden.

„Wien und Tirol sind von der bestehenden Regelung besonders betroffen. Wenn nun auch Niederösterreich und Salzburg Bereitschaft zu einer neuen Lösung signalisieren, gibt es eine gute Ausgangsbasis. Diese Gelegenheit sollte nicht verstreichen. Wir brauchen eine Lösung, die langfristig funktioniert und für alle Bundesländer fair ist“, so Anzengruber abschließend.